Heimat bewahren

Pressemitteilung des ÖDP-Kreisverbandes vom 28. April 2020

Der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen die B13-Umfahrung von Schlungenhof hat offensichtlich auch bei der Deutschen Bahn AG (DB) in Sachen „Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs der Kreisstraße WUG22“ direkt am Ortseingang von Laubenzedel zum Nachdenken geführt.

Auf eine aktuelle Anfrage der ÖDP-Kreistagsfraktion antwortete der scheidende Landrat Gerhard Wägemann, dass die DB den Landkreis dieser Tage informiert habe, „dass die Realisierung der Maßnahme – also die Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs – erst später vorgesehen sei“. Die DB wolle sich hier „mit dem Landkreis neu abstimmen“, so die weitere Information.

In einer Pressemitteilung sieht die ÖDP damit neben der B13-Umfahrung auch das zweite große „verkehrspolitische Damoklesschwert“ in der Region abgewendet.

Sowohl das von der DB favorisierte monströse Brückenbauwerk direkt am Ortsrand von Laubenzedel – vergleichbar der Brücke südlich von Muhr am See – als auch eine aufwendige Unterführung neben dem Koppenweihergraben – wie von der CSU-Fraktion im Oktober 2018 im Kreistag beantragt – werde damit mindestens für die nächsten Jahre nicht umgesetzt – möglicherweise wegen fehlender Gelder im öffentlichen Haushalt auch nie.

„Das macht den riesigen Erfolg wirklich vollends rund“, zieht der ÖDP-Kreisvorstand um Reinhard Ebert (Heidenheim), Simon Scherer und Kilian Welser (beide Gunzenhausen) ein hochzufriedenes Fazit. Alle drei fordern angesichts der Corona-Krise nicht nur den Verzicht auf einzelne Projekte des Bundesverkehrswegeplans, dieser gehöre der ÖDP zufolge komplett in den „politischen Reißwolf“. „Die Corona-Krise wird zu schweren Verwerfungen in allen öffentliche Haushalten – vom Bund bis hinunter zu den Gemeinden – führen. Statt weiter zig Milliarden in ökologisch schädliche und verkehrstechnisch äußerst fragwürdige Straßenbauprojekte zu stecken sei die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte absolut vorrangig.

Und wenn man Steuergeld sinnvoll in zukunftsfähige Mobilität stecken wolle, dann hätte man mit der Sanierung kleinerer Bahnhöfe und Reaktivierung der zugehörigen Bahnstrecken genügend Aufgaben für die nächsten 10 bis 20 Jahre – neben dem ohnehin notwendigen Erhalt der bestehenden Autobahnen und Bundesstraßen, so die ÖDP-Pressemitteilung
abschließend.

Den neuesten Vorstoß der SPD in der Sache Umgehung Schlungenhof, der am 12.02.2020 im Altmühl-Boten erschien, können Sie hier herunterladen:

Hier finden Sie die Pressemitteilung der ÖDP als Antwort darauf:

„Der absolute Wille zur Selbstzerstörung“

ÖDP-Kreisräte Ebert und Scherer kritisieren SPD-Vorstoß zu Schlungenhof

GUNZENHAUSEN – „Der absolute Wille zur Selbstzerstörung in der SPD ist nun auch in Gunzenhausen angekommen“, kommentieren die beiden ÖDP-Kreisräte Reinhard Ebert und Simon Scherer den aktuellen Vorstoß der Gunzenhäuser SPD-Bürgermeisterkandidatin Bianca Bauer sowie der SPD-Fraktionsvorsitzenden Angela Schmidt in der Sache „Umgehung Schlungenhof“.

Die SPD habe offensichtlich elementare Zusammenhänge nicht verstanden. Ziel des ÖDP-Bürgerbegehrens sei ausdrücklich die Ablehnung jedweder Umgehung von Schlungenhof gewesen, also der Variante des Staatlichen Bauamtes ebenso wie der der CSU und allen anderen Varianten. Die wörtliche Formulierung des Bürgerbegehrens „Sind Sie dafür, dass die Stadt Gunzenhausen den geplanten Neubau der B13-Ortsumfahrung Schlungenhof ablehnt (…)?“ lasse hier keinen Deutungsspielraum, so Ebert. Zudem sei das Bürgerbegehren ja auch circa einen Monat vor der Festlegung der Vorzugsvariante durch das Straßenbauamt im November gestartet worden und bereits am 16. Oktober die 1300 Unterschriften übergeben worden.

Sollte die SPD mit dem Gedanken spielen, nach Ablauf der formalen Bindungsfrist von einem Jahr das Thema Umgehung wieder auf die politische Tagesordnung heben zu wollen, so wäre dies ein Schlag ins Gesicht der übergroßen Mehrheit derjenigen Bürger, die beim Bürgerentscheid klar gegen jede Umgehung von Schlungenhof gestimmt hätten. Dies kommt für Ebert der Aufkündigung jedes elementaren demokratischen Grundanstandes gleich. Er führt das Beispiel Treuchtlingen an, bei dem im Jahr 2005 ein ebenfalls von der ÖDP formuliertes und mitinitiiertes Bürgerbegehren gegen die sogenannte „Nagelbergtrassen-Umgehung“ – also die Verbindung der Staatsstraße Gunzenhausen Treuchtlingen am Südhang des Nagelberges hinüber zur Bundesstraße B2 – erfolgreich war und bis heute von allen politischen Parteien respektiert wird und unangetastet ist.

Das Vorgehen der SPD sei umso unverständlicher, als es unmittelbar nach der Einreichung des Bürgerbegehrens und weit vor dem Entscheid einen intensiven Meinungsaustausch der ÖDP mit Bianca Bauer und Angela Schmidt gegeben habe.

„Ich bin mir nicht sicher, ob man sich für die politische Konkurrenz fremdschämen sollte, aber dieses Gefühl drängt sich mir auf“, fasste Scherer seine Gefühlslage zur SPD zusammen.

Bilanzierend sei es erschütternd, dass von den vier Bürgermeisterkandidaten in Gunzenhausen in der Sache „Umgehung Schlungenhof“ sich einzig der Kandidat der Piraten Peter Reitmaier konsequent, klar und durchgehend hinter das Bürgerbegehren gestellt habe. Die SPD habe dagegen die von der ÖDP in sie gesetzten Hoffnungen bei diesem Thema maßlos enttäuscht.

Ebert und Scherer kündigen unmissverständlich an, dass die ÖDP – sollte nach Ablauf der Jahresfrist der Bau einer Umgehung von Schlungenhof erneut vorangetrieben werden – sofort und rigoros mit einem neuen Bürgerbegehren dagegen vorgehen werde.

Folgenden offenen Brief hat die ÖDP-Kreisvorstandschaft letzte Woche an Herrn MdB Auernhammer gerichtet:

Der Inhalt:

1. Die Ortsumfahrung Schlungenhof muss aus dem Bundesverkehrswegeplan genommen werden.

2. Die bestehende Schlungenhöfer B13-Ortsdurchfahrt muss aufgewertet werden. Dafür soll der Bund anstatt 44 Millionen für die Umfahrung einen Bruchteil der Gelder umwidmen.

Die Antwort steht noch aus… Aber lesen Sie selbst (siehe PDF-Download):

Einen zweiten offenen Brief hat die ÖDP-Kreisvorstandschaft letzte Woche an Herrn Baudirektor Schmidt gerichtet:

Aus dem Inhalt:

Die bestehende Schlungenhöfer B13-Ortsdurchfahrt muss aufgewertet werden. Dazu fordern wir 7 konkrete Maßnahmen zum Lärmschutz und Verkehrsfluss:

• Tempo 30 km/h innerorts
• Flüsterasphalt insbesondere an der Ortsein- und -ausfahrt
• Einfädelspuren, um Rückstau beim Abbiegen/Einbiegen zu verhindern
• Schallschutzfenster
• Schallschutzbauwerke wo möglich
• Schaffung neuer und besserer Fußgänger-Querungsmöglichkeiten, die den konstanten Verkehrsfluss möglichst nicht behindern
• Angebot von Absiedlungsmöglichkeiten für die wenigen Anwohner an der B13

Die offizielle Antwort steht noch aus… Aber lesen Sie selbst:

Alesheim – Mit einer besonderen Flasche Sekt begann die gut besuchte Kreisversammlung der ÖDP WUG dieses Jahr. Die Stimmung war gut! (Es waren mehr als zwei Gläser nötig, um die Anwesenden zu versorgen. Danke Uwe!)

Folgender Leserbrief zum Ausgang des Bürgerentscheids über die Umgehung Schlungenhof erschien am 25. Januar im Altmühl-Boten. Er ordnet die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid im Vergleich zur letzten Bürgermeisterwahl ein und zeigt erforderliche Konsequenzen für das Handeln des Bürgermeisters im Fall der Ortsdurchfahrt Schlungenhof auf:

Selbstverständlichkeit

„Bürgermeister Karl-Heinz Fitz ist wieder einmal schwer enttäuscht und wirkt reichlich frustriert, wenn eine demokratische Entscheidung entgegen seiner Vorstellungen getroffen wird.

Eine Wahlbeteiligung von 37,5 Prozent ist für einen Bürgerentscheid sehr gut. Für das Bürgerbegehren stimmten 3725 Bürger und damit fast so viele, wie Fitz bei seiner Wahl zum Bürgermeister im Jahr 2014 erhielt (3750 Stimmen, das sind 28,5 Prozent der damals Wahlberechtigten).

Das Votum des Bürgerentscheids als demokratische Entscheidung zu akzeptieren, ist eine Selbstverständlichkeit.

Nachdem eine Umgehungsstraße nun nicht mehr gebaut wird, ist es zwingend erforderlich, jetzt Verbesserungen für die Anwohner der Ortsdurchfahrt von Schlungenhof anzugehen, unter anderem Lärmschutzmaßnahmen. Fachlich nicht sehr fundierte Aussagen wie der Hinweis auf bis zu acht Meter hohe Schallschutzwände sind dabei nicht hilfreich.

Stattdessen sollte sich der Bürgermeister ebenso engagiert, wie er für die Umgehungsstraße war, für eine Verbesserung der Situation in Schlungenhof einsetzen. Davon ist bisher nichts festzustellen, eher das Gegenteil.“

Herbert Kamleiter, Gunzenhausen

In einem Kommentar zum Artikel Reaktionen zum Bürgerentscheid ordnet der leitende Redakteur Wolfgang Dressler im Altmühl-Boten den Bürgerentscheid am 21.01.2020 folgendermaßen politisch ein:

Von Anfang an überwogen die Zweifel an einer möglichen Umgehung

„(…) Wo aber, und das muss gefragt werden, war Bürgermeister Karl-Heinz Fitz (CSU)? Er hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er unliebsame Themen anpackt, dass er dabei auf die breite Bevölkerung zugeht und mit guten Argumenten eine Lösung herbeizuführen gewillt ist, die man unter der Rubrik „gesunder Menschenverstand“ einordnen kann. Im Fall der Diskussion über die Schlungenhöfer Umgehung blieb er bis zum Schluss seltsam blass, auch wenn er für die Umgehung war. So kennt man ihn eigentlich nicht. Zwei mögliche Gründe bieten sich an.

Erstens war er vielleicht persönlich nicht von einer Umfahrung von Schlungenhof überzeugt.

Zweitens könnte es sein, dass er früh Volkes Stimme hörte und merkte, dass hier für ihn kein Blumentopf zu gewinnen war. Jetzt, mit dem Ergebnis vom Sonntag, hat die hiesige CSU wenige Wochen vor der Kommunalwahl einen massiven Dämpfer erlitten.

(…) Und warum eigentlich positionieren sich der Bundespolitiker Artur Auernhammer und der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal nicht? Sie sind doch für überörtliche Belange zuständig.

(…) Wie soll es jetzt weitergehen? Dass der Bund die Umgehung Schlungenhof weiter vorantreibt, scheint ausgeschlossen. Er sollte aber die B13-Umfahrung von Gunzenhausen weiter im Auge behalten. Das reicht von mehr Lärmschutz in Schlungenhof über einen Kreisverkehr beim Altmühlsee (wo es links nach Weißenburg/München abgeht) bis zu einer anderen Verkehrsführung an besagter Einmündung bei der Firma Ulrich.

Es gilt jetzt, nicht die Hände in den Schoß zu legen, sondern zu erreichen, was möglich ist, ohne Flächenfraß.„

Kommentar von Wolfgang Dressler, Redakteur des Altmühl-Boten am 21.01.2020

Der Altmühlbote hat bereits die ersten Reaktionen aufgegriffen. Hier der Link zum Online-Artikel und ausgewählte Statements daraus:

„Es müsse sich nun aber niemand der Illusion hingeben, dass nun in Schlungenhof irgendwelche Verbesserungsmaßnahmen auf den Weg gebracht würden. Nach seiner Einschätzung werde da „nichts passieren“. Das Staatliche Bauamt habe über den Bundesverkehrswegeplan den klaren Auftrag, eine Umgehung zu bauen. Dafür sei auch das Geld eingestellt. Wenn nun keine Umfahrung komme, dann „fließen die Millionen woanders hin“.„

Karl-Heinz Fitz, Erster Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen

„Scherer sieht in dem Gesamtergebnis nun einen „klaren Auftrag“ an das Staatliche Bauamt und den Bürgermeister, Schlungenhof jetzt nicht im Stich zu lassen, sondern dort Maßnahmen zu ergreifen, die die Auswirkungen des Verkehrs abmildern. Er nannte unter anderem Schallschutzmaßnahmen, Fußgängerunter- oder überführungen sowie Einfädelstreifen.“

Simon Scherer, Vertreter des Bürgerbegehrens

„Privat erleichtert und als Ortssprecherin enttäuscht, so erlebte Ella Reichardt den Wahlausgang am Sonntagabend. Seit das Staatliche Bauamt die Variante 3.1 zum Favoriten erkoren hat, saß die Ortssprecherin von Schlungenhof zwischen allen Stühlen. „Das hat mich lahm gelegt“, sagte sie, denn als Bewohnerin der Siedlung wäre sie von der neuen Trasse direkt betroffen.„

Ella Reichardt, Ortssprecherin von Schlungenhof

„Der Ortssprecher von Laubenzedel spricht von einem „starken Signal“ an die bundesweite Verkehrspolitik. Er hatte das Projekt von Beginn an abgelehnt und sieht sich nun bestätigt. Gespannt dürfe man sein, ob das Staatliche Bauamt die Umgehungspläne von Merkendorf und Muhr am See nun trotzdem weiterverfolge. Für Schlungenhof gelte es nun, Maßnahmen wie etwa die Einführung von Tempo 30 zu ergreifen. Wichtig sei auch, dass für den Schwerlastverkehr auf der B 13 Maut fällig werde, das werde zur Reduzierung beitragen.“

Christoph Mötsch, Ortssprecher von Laubenzedel und Stadtrat der Grünen

Hier der Link zu den amtlichen Ergebnissen der Bürgerentscheide:

https://gunzenhausen.de/20200119/index.html

Sollten Sie die Wahlbenachrichtigung nicht mehr finden: Zur Not ist das Abstimmen in Ihrem Wahllokal in Gunzenhausen auch nur mit gültigem Personalausweis möglich!

„Die Wahlbenachrichtigung ist für den Wahlvorstand zwar hilfreich zum schnelleren Auffinden des Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis, aber für die Teilnahme an der Wahl nicht zwingend notwendig.“

Bundeswahlleiter

Morgen am Donnerstag 16.01.2020 informieren wir erneut von 9:00 Uhr bis 12 Uhr am Marktplatz in Gunzenhausen.