Den neuesten Vorstoß der SPD in der Sache Umgehung Schlungenhof, der am 12.02.2020 im Altmühl-Boten erschien, können Sie hier herunterladen:
Hier finden Sie die Pressemitteilung der ÖDP als Antwort darauf:
„Der absolute Wille zur Selbstzerstörung“
ÖDP-Kreisräte Ebert und Scherer kritisieren SPD-Vorstoß zu Schlungenhof
GUNZENHAUSEN – „Der absolute Wille zur Selbstzerstörung in der SPD ist nun auch in Gunzenhausen angekommen“, kommentieren die beiden ÖDP-Kreisräte Reinhard Ebert und Simon Scherer den aktuellen Vorstoß der Gunzenhäuser SPD-Bürgermeisterkandidatin Bianca Bauer sowie der SPD-Fraktionsvorsitzenden Angela Schmidt in der Sache „Umgehung Schlungenhof“.
Die SPD habe offensichtlich elementare Zusammenhänge nicht verstanden. Ziel des ÖDP-Bürgerbegehrens sei ausdrücklich die Ablehnung jedweder Umgehung von Schlungenhof gewesen, also der Variante des Staatlichen Bauamtes ebenso wie der der CSU und allen anderen Varianten. Die wörtliche Formulierung des Bürgerbegehrens „Sind Sie dafür, dass die Stadt Gunzenhausen den geplanten Neubau der B13-Ortsumfahrung Schlungenhof ablehnt (…)?“ lasse hier keinen Deutungsspielraum, so Ebert. Zudem sei das Bürgerbegehren ja auch circa einen Monat vor der Festlegung der Vorzugsvariante durch das Straßenbauamt im November gestartet worden und bereits am 16. Oktober die 1300 Unterschriften übergeben worden.
Sollte die SPD mit dem Gedanken spielen, nach Ablauf der formalen Bindungsfrist von einem Jahr das Thema Umgehung wieder auf die politische Tagesordnung heben zu wollen, so wäre dies ein Schlag ins Gesicht der übergroßen Mehrheit derjenigen Bürger, die beim Bürgerentscheid klar gegen jede Umgehung von Schlungenhof gestimmt hätten. Dies kommt für Ebert der Aufkündigung jedes elementaren demokratischen Grundanstandes gleich. Er führt das Beispiel Treuchtlingen an, bei dem im Jahr 2005 ein ebenfalls von der ÖDP formuliertes und mitinitiiertes Bürgerbegehren gegen die sogenannte „Nagelbergtrassen-Umgehung“ – also die Verbindung der Staatsstraße Gunzenhausen Treuchtlingen am Südhang des Nagelberges hinüber zur Bundesstraße B2 – erfolgreich war und bis heute von allen politischen Parteien respektiert wird und unangetastet ist.
Das Vorgehen der SPD sei umso unverständlicher, als es unmittelbar nach der Einreichung des Bürgerbegehrens und weit vor dem Entscheid einen intensiven Meinungsaustausch der ÖDP mit Bianca Bauer und Angela Schmidt gegeben habe.
„Ich bin mir nicht sicher, ob man sich für die politische Konkurrenz fremdschämen sollte, aber dieses Gefühl drängt sich mir auf“, fasste Scherer seine Gefühlslage zur SPD zusammen.
Bilanzierend sei es erschütternd, dass von den vier Bürgermeisterkandidaten in Gunzenhausen in der Sache „Umgehung Schlungenhof“ sich einzig der Kandidat der Piraten Peter Reitmaier konsequent, klar und durchgehend hinter das Bürgerbegehren gestellt habe. Die SPD habe dagegen die von der ÖDP in sie gesetzten Hoffnungen bei diesem Thema maßlos enttäuscht.
Ebert und Scherer kündigen unmissverständlich an, dass die ÖDP – sollte nach Ablauf der Jahresfrist der Bau einer Umgehung von Schlungenhof erneut vorangetrieben werden – sofort und rigoros mit einem neuen Bürgerbegehren dagegen vorgehen werde.